Autogas

Alternativsprit bleibt bis 2022 steuerbegünstigt

Erleichterung bei den Autogasfahrern in Deutschland. Die Entscheidung über die Weiterverlängerung der Steuerbegünstigung für Autogas ist am 1. Juni zugunsten der 450.000 Fahrer in Deutschland ausgefallen.

Martin Steffan    27.10.2017

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben dem langatmigen Gesetzgebungsverfahren nach der entscheidenden Finanzausschusssitzung des Bundestages ein paar Tage zuvor sich die guten Eigenschaften des Kraftstoffes nochmal zur „Brust genommen“ und die Begünstigung dann bis 2022 verlängert.

Fixiert ist diese – leider abschmelzende – Begünstigung bis 2022, läuft also 1 Jahr länger degressiv als in der ursprünglichen Fassung, die noch bis vor einem dreiviertel Jahr Bestand hatte, dann aber von Bundesfinanzminister Schäuble komplett gekippt wurde, dahingehend, dass die Begünstigung ganz wegfallen sollte zum 1.1.2019. Dem haben die Abgeordneten im April und Mai einen Riegel vorgeschoben und die Begünstigung nun doch bis Ende 2022 durchgesetzt.

Einziger Wehmutstropfen: Das nunmehr am 1. Juni verabschiedete Gesetz sieht eine unterschiedliche Länge der Begünstigung von Erdgas und Autogas vor. Autogas wird bis Ende 2022, Erdgas als Kraftstoff bis 2026 begünstigt.

Trotzdem: Einige, wenige Geschäftsführer aus der Flüssiggaswirtschaft zeigten sich in ersten Stellungnahmen Anfang Juni erfreut über den Ausgang des Verfahrens. „Die Entscheidung des Finanzausschusses sendet ein eindeutiges Signal, dass Autogas im Mobilitätsmarkt der Zukunft als schadstoffarmer und bezahlbarer alternativer Kraftstoff auch weiterhin eine große Bedeutung zukommen wird“, kommentierte beispielsweise Uwe Thomsen, Geschäftsführer der Propan Rheingas GmbH & Co.KG. in Brühl.

Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) äußerte sich erfreut: „Angesichts der Umweltdiskussionen ist es ein notwendiger Schritt, diesem erfolgreichen alternativen Antriebskonzept weiter Vorschub zu leisten“, begrüßte Christoph Konrad, Berlinrepräsentant des ZDK, die erfolgreiche Abwehr des alten Gesetzentwurfes von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Zu Wort meldete sich ebenfalls Elmar Kühn, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der mittelständischen Mineralölhändler (UNITI): „Die degressiv ausgestaltete Verlängerung der Steuerermäßigung für Autogas über 2018 hinaus schafft Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher. Es ist aus klimapolitischen und Verbraucherschutzgründen vernünftig, nicht nur die Steuerermäßigung für Erdgas zu verlängern, sondern auch Autogas als Europas wichtigsten alternativen Kraftstoff weiter zu unterstützen.“

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundestages hervorgeht, werden die Steuerausfälle durch die verlängerte Steuerermäßigung für LPG im Jahr 2019 auf 105,6 Millionen Euro beziffert. 2020 werden 79,2 Millionen, 2021 52,8 Millionen und 2022 noch 26,6 Millionen erwartet. Im Vergleich zur Brennelemente-Steuer, die die Bundesregierung an die Stromkonzerne zurückzahlen muss, sind das wahre „Peanuts“.

SPD- und CDU-Abgeordnete im Bundestag wollten mit der Verlängerung der Steuerbegünstigung ein Signal setzen, so Lothar Binding von der SPD-Bundestagsfraktion, dass Gaskraftstoffe „kurz- und mittelfristig eine wichtige Rolle“ bei der Energiewende spielen sollen. „Wir geben den Bürgern damit auch Planungssicherheit.“