Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge verbessern

Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge verbessern. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollen nun endlich abgebaut werden. Dies sieht zumindest ein Gesetzesentwurf vor, den die Länder am 15. Dezember 2017 beschlossen haben, heißt es auf der Internetseite des Bundesrates.

Der Gesetzentwurf zielt vor allem auf Verbesserungen bei der Installation von Ladestationen an privaten Kfz-Stellplätzen. Sie sollen nicht mehr von der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bzw. des Vermieters abhängen. Die Länder sehen in dieser Privilegierung einen notwendigen Schritt, um mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen. Dass eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur eine der entscheidenden Bedingungen für die Nutzung von Elektromobilität sei, zeigten Vergleiche mit Ländern wie Norwegen oder die Niederlande, heißt es aus der Länderkammer.

Das Thema ist für die Vertretung der Länder aber kein neues. Der Bundesrat hatte nämlich einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits im September 2016 in den 18. Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser hatte ihn jedoch bis zum Ende der letzten Wahlperiode nicht aufgegriffen, weshalb er – so der Fachjargon – der Diskontinuität unterfiel. Der neue Vorstoß wird nun über die geschäftsführende Bundesregierung dem 19. Bundestag vorgelegt.

Foto: Bundesrat / Frank Bräuer